Liebe direktzu®-Nutzer,

32.000 Menschen haben abgestimmt, mehr als 650 Fragen konkret beantwortet,– dies ist die Bilanz der Bürgerplattform „Direktzu Stuttgart 21“, die im September 2010 online ging. Seitdem wurde von unseren Fachleuten detailliert Stellung bezogen zu vielen oftmals kritischen Einzelfragen aber auch zu ganz grundsätzlichen Themen rund um das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm, wie zum Beispiel die Kosten, Fahrzeiten, Sicherheit und Brandschutz, Geologie und Ökologie.

Seit 2010 hat sich das Projekt grundlegend verändert. Es geht nicht mehr um das „ob“, sondern um das „wie“. Nach Jahren der Planung und des politischen Diskurses treten die Umsetzung des Bahnprojektes und damit die Bauarbeiten immer mehr in den Vordergrund, was an vielen Stellen der Stadt und entlang der Autobahn nach Ulm zu sehen ist. Diese Dynamik spiegelt sich auch in den an uns gerichteten Anfragen wider, die täglich per Telefon, E-Mail oder Post eingehen. Zunehmend bestimmt das aktuelle Baugeschehen die Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschieden, die Frageoption unserer Direktzu-Plattform ab Ende September 2013 zu schließen.

Für die zunehmenden Fragen rund ums Bauen richten wir derzeit ein „Informationszentrum“ ein, über welches sich insbesondere betroffene Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr an sieben Tagen pro Woche über das aktuelle Baugeschehen informieren können. Bis das Informationszentrum eingerichtet ist, können Sie Ihre Fragen gerne und jederzeit unter Info(ät)bahnprojekt-s-ulm.de an uns richten. Ebenso nehmen wir Ihre Anfragen schriftlich oder telefonisch entgegen.

Wir freuen uns weiterhin über Ihr Interesse an unserem Projekt. Wir sind für Ihre Fragen da!

Beantwortet
Autor Manfred Bisanz am 14. Oktober 2011
8283 Leser · 15 Stimmen (-0 / +15)

Sonstiges / Kritik

Konsequenzen der Volksabstimmung

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie soll ich in der Volksabstimmung abstimmen, wenn mir nicht wenigstens die ungefähren Konsequenzen genannt werden?

Die Frage der Volksabstimmung ist kompliziert, der erläuternde Hinweis ist noch komplizierter. Gemeint ist der Bahnhof, gefragt ist die Finanzierung. Dazu muss ich aber mindestens die finanziellen Auswirkungen kennen.

Daher meine Frage:

Wenn ich mit "Ja" stimme, wieviel spart das Land durch Rücknahme der Finanzbeteiligung, wie hoch kann der Schadensersatz sein und in welcher Größenordnung liegen die voraussichtlichen Mindereinnahmen durch geringere Steuerzuflüsse (Einkommensteuer und Umsatzsteuer)?

Wenn ich mit "Nein" stimme, wie hoch ist die Finanzbeteiligung des Landes und in welcher Größenordnung liegen die voraussichtlichen Steuerrückflüsse?

Mit freundlichen Grüßen

+15

Über diesen Beitrag kann nicht mehr abgestimmt werden, da er bereits beantwortet wurde.

Antwort
von Wolfgang Dietrich am 31. Oktober 2011
Wolfgang Dietrich

Sehr geehrter Herr Bisanz,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.

Das Bahnprojekt rechnet sich für die Bürger im Land, denn Stuttgart 21 und die Neubaustrecke (NBS) Wendlingen–Ulm verbinden die stärksten Wirtschaftsräume im Südwesten: Mannheim, Stuttgart und Ulm.

Während der 10-jährigen Bauphase werden rund 7 Mrd. Euro investiert, durchschnittlich also etwa 700 Mio. Euro pro Jahr.

Die volkswirtschaftlichen Nutzen aus dem Bahnprojekt Stuttgart–Ulm und insbesondere aus S 21 überwiegen die Aufwendungen um ein Vielfaches. Allein die privatwirtschaftlichen Investitionen während der Bauzeit machen das Vierfache des Engagements des Landes aus.

Mit S21 und der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm werden die Wirtschaftsleistung im Großraum Stuttgart jährlich um mindestens 500 Mio. bis 1 Mrd. Euro gesteigert. Durch die verbesserte Erreichbarkeit profitieren die Unternehmen im Land mit einem wirtschaftlichen Vorteil von rund 500 Mio. Euro pro Jahr. Das Bahnprojekt schafft zudem Arbeitsplätze: Durch die bessere Verkehrsanbindung entstehen dauerhaft rund 12.000 Arbeitsplätze. 5.000 Vollzeitstellen kommen zusätzlich während der Bauphase hinzu. Noch in der zehnjährigen Realisierungsphase werden in der Stadt Stuttgart etwa 70 Millionen Euro Steuer-Mehreinnahmen erwartet.

Bei einem Ausstieg des Landes entsteht ein erheblicher finanzieller aber auch wirtschaftlicher Schaden für das Land. Die Wettbewerbsfähigkeit, aber auch das Ansehen des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg würde durch ein Scheitern des Projektes beschädigt.

Während das Land sich an der Finanzierung von Stuttgart 21 mit 930 Millionen Euro beteiligt und damit einer der leistungsfähigsten Bahnknoten in Deutschland geschaffen wird, wäre im Falle eines Ausstiegs ein ungleich größerer Betrag zu zahlen, ohne dass dem eine handfeste Gegenleistung gegenüber stünde.

Ein Ausstieg wäre für das Land damit ein sehr schlechtes Geschäft. Denn die Ausstiegskosten in Höhe von mindestens 1,5 Milliarden Euro kämen auf das Land zu.

Diese Kosten setzen sich unter anderem zusammen aus Kosten für die Rückabwicklung der Grundstücksgeschäfte, verlorene Planungs- und Baukosten sowie Schadenersatz und zu leistende Rückzahlungen (siehe auch Folie 19 in http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/de-DE/download/20...).

Die unabhängigen Wirtschaftsprüfer haben in der Faktenschlichtung Ende 2010 dazu folgendes festgestellt: „Die von der DB AG ermittelten Beträge sind in ihrer Höhe nachvollziehbar und plausibel." Hinzu kämen die Kosten für die Sanierung der Gleisanlagen und des alten Hauptbahnhofs, in Höhe von ca. 1,3 Mrd. Euro.

(Anm. der Moderation: Siehe auch: http://direktzu.de/stuttgart21/messages/re-wie-wird-der-s... )

Haben Sie gewusst, dass Stuttgart 21 das Land über die gesamte Bauzeit weniger kostet, als es in einem einzigen Jahr in den Länderfinanzausgleich bezahlen muss?!

Ich hoffe, Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Dietrich