Liebe direktzu®-Nutzer,

32.000 Menschen haben abgestimmt, mehr als 650 Fragen konkret beantwortet,– dies ist die Bilanz der Bürgerplattform „Direktzu Stuttgart 21“, die im September 2010 online ging. Seitdem wurde von unseren Fachleuten detailliert Stellung bezogen zu vielen oftmals kritischen Einzelfragen aber auch zu ganz grundsätzlichen Themen rund um das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm, wie zum Beispiel die Kosten, Fahrzeiten, Sicherheit und Brandschutz, Geologie und Ökologie.

Seit 2010 hat sich das Projekt grundlegend verändert. Es geht nicht mehr um das „ob“, sondern um das „wie“. Nach Jahren der Planung und des politischen Diskurses treten die Umsetzung des Bahnprojektes und damit die Bauarbeiten immer mehr in den Vordergrund, was an vielen Stellen der Stadt und entlang der Autobahn nach Ulm zu sehen ist. Diese Dynamik spiegelt sich auch in den an uns gerichteten Anfragen wider, die täglich per Telefon, E-Mail oder Post eingehen. Zunehmend bestimmt das aktuelle Baugeschehen die Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschieden, die Frageoption unserer Direktzu-Plattform ab Ende September 2013 zu schließen.

Für die zunehmenden Fragen rund ums Bauen richten wir derzeit ein „Informationszentrum“ ein, über welches sich insbesondere betroffene Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr an sieben Tagen pro Woche über das aktuelle Baugeschehen informieren können. Bis das Informationszentrum eingerichtet ist, können Sie Ihre Fragen gerne und jederzeit unter Info(ät)bahnprojekt-s-ulm.de an uns richten. Ebenso nehmen wir Ihre Anfragen schriftlich oder telefonisch entgegen.

Wir freuen uns weiterhin über Ihr Interesse an unserem Projekt. Wir sind für Ihre Fragen da!

Beantwortet
Autor Alexander Kurz am 12. September 2011
6766 Leser · 10 Stimmen (-3 / +7)

Beschlüsse: Politik, Bürgerbeteiligung, Planfeststellung

Möglichkeiten bei einem Volksentscheid

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin ein Befürworter des Projekts S21. Bei einem Volksentscheid bietet sich mir nun die Möglichkeit

a.) gegen den Finanzierungs-Ausstieg zu stimmen

oder

b.) mich meiner Stimme zu enthalten, um zu helfen das die Mindestbeteiligung von 1/3 nicht erreicht wird.

Ist diese Sichtweise so korrekt, oder werden die Stimmen gegen den Finanzierungs-Ausstieg mit den nicht abgegeben Stimmen zusammengezählt?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Kurz

+4

Über diesen Beitrag kann nicht mehr abgestimmt werden, da er bereits beantwortet wurde.

Antwort
von Wolfgang Dietrich am 10. Oktober 2011
Wolfgang Dietrich

Sehr geehrter Herr Kurz,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworte.

Artikel 60, Absatz 5 der Landesverfassung von Baden-Württemberg sieht vor, dass die (einfache) Mehrheit des abgegeben Stimmen bei einer Volksabstimmung entscheidet. Das Gesetz ist dabei beschlossen, wenn ein Drittel der Stimmberechtigten zustimmt.

Bei der letzten Landtagswahl waren laut Statistischem Landesamt rund 7,6 Mio. Baden-Württemberger stimmberechtigt. Ein Drittel sind demnach rund 2,54 Mio. Stimmberechtigte.

Enthaltungen werden -wie bei anderen Wahlen- nicht berücksichtigt. Deshalb sollte es auch Ihr Ziel sein, dass sich möglichst viele Baden-Württemberger an der Volksabstimmung beteiligen und ihre Stimme zu dem geplanten Kündigungsgesetz abgeben. Die Befürworter von Stuttgart 21 müssen dabei mit "Nein", also gegen das Kündigungsgesetz stimmen.

Das vorgelegte Ausstiegsgesetz ist in drei Fällen abgelehnt. Erstens: Keine der Meinungen ("Ja" oder "Nein") kann mindestens ein Drittel der Wählerstimmen (2,54 Mio.) auf sich vereinigen. Dann wurde das sog. Quorum nicht erreicht. Zweitens: Mindestens 2,54 Mio. Wahlbrechtigte stimmen gegen und weniger als 2,54 Mio. stimmen für das Gesetz. Drittens: Beide Meinungen verfügen über 2,54 Mio. Stimmen aber die Mehrheit hat mit "Nein" gestimmt.

Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Dietrich