Liebe direktzu®-Nutzer,

32.000 Menschen haben abgestimmt, mehr als 650 Fragen wurden beantwortet – dies ist die Bilanz der Bürgerdialogplattform „Direktzu Stuttgart 21“, die im September 2010 online ging. Seitdem wurde von unseren Fachleuten detailliert Stellung bezogen zu vielen Themen rund um das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm. Alle unsere Antworten auf Ihre wichtigsten Fragen finden Sie hier auf dieser Plattform.

Seit 2010 hat sich das Projekt grundlegend verändert. Es geht nicht mehr um das „ob“, sondern um das „wie“. Nach Jahren der Planung und des politischen Diskurses treten die Umsetzung des Bahnprojektes und damit die Bauarbeiten immer mehr in den Vordergrund, was an vielen Stellen der Stadt und entlang der Autobahn nach Ulm zu sehen ist.

Für die zunehmenden Fragen rund ums Bauen haben wir ein „Informationszentrum“ eingerichtet, über welches sich insbesondere betroffene Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr an sieben Tagen pro Woche über das aktuelle Baugeschehen informieren können.

Wir freuen uns weiterhin über Ihr Interesse an unserem Projekt.

Beantwortet
Autor C. Wenninger am 03. Januar 2011
16268 Leser · 24 Stimmen (-8 / +16)

Beschlüsse: Politik, Bürgerbeteiligung, Planfeststellung

Moeglichkeiten einer neuen Landesregierung

Koennten Sie erlaeutern, welche Moeglichkeiten aus Sicht der DB eine moegliche neue Landesregierung ab April haette, wenn diese das Projekt S21 nicht mehr unterstuetzt und wie die DB auf diese Moeglichkeiten reagieren wuerde? Auf gut Deutsch: Wie wuerden Ausstiegsszenarien aussehen?

Herzlichen Dank und beste Gruesse!
Christian Wenninger

+8

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Antwort
von Dr. Volker Kefer am 03. März 2011
Dr. Volker Kefer

Sehr geehrter Herr Wenninger,

laut den Finanzierungsverträgen aus dem April 2009 besteht keine Ausstiegsoption mehr. Eine solche bestand bis Ende 2009 für den Fall, dass die Kosten bis dahin über 4,5 Milliarden Euro steigen würden. Dies ist nicht der Fall: das Vorhaben ist mit 4,088 Milliarden Euro veranschlagt. Außerdem gibt es nach wie vor einen habhaften Risikopuffer in Höhe von 438 Millionen Euro. Das haben alle Partner - Bund, Land, Stadt Stuttgart und Verband Region Stuttgart - so festgestellt. Die Verträge sind damit rechtskräftig und nicht mehr umkehrbar.

Nach sorgfältiger juristischer Prüfung sind wir der Ansicht, dass die geschlossenen Verträge bindend sind. Allein die finanziellen Interessen eines Projektpartners oder eine veränderte Haltung zum Projekt sind nicht ausreichend, um aus dem Projekt auszusteigen. Die Verträge sind im Übrigen mit dem Land Baden-Württemberg geschlossen, sie gelten daher auch für eine sich möglicherweise anders zusammen setzende neue Landesregierung.

Ich will ergänzen, dass der Vorstand der Deutschen Bahn AG dazu verpflichtet ist, Schaden vom Unternehmen abzuwenden. Ein Ausstieg - von welchem Partner auch immer - würde die DB AG eine Menge Geld kosten. Rein theoretisch müssten wir dann natürlich auch juristische Schritte in Erwägung ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Kefer - Vorstand Technik, Systemverbund, Dienstleistungen und Infrastruktur der DB