Liebe direktzu®-Nutzer,

32.000 Menschen haben abgestimmt, mehr als 650 Fragen konkret beantwortet,– dies ist die Bilanz der Bürgerplattform „Direktzu Stuttgart 21“, die im September 2010 online ging. Seitdem wurde von unseren Fachleuten detailliert Stellung bezogen zu vielen oftmals kritischen Einzelfragen aber auch zu ganz grundsätzlichen Themen rund um das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm, wie zum Beispiel die Kosten, Fahrzeiten, Sicherheit und Brandschutz, Geologie und Ökologie.

Seit 2010 hat sich das Projekt grundlegend verändert. Es geht nicht mehr um das „ob“, sondern um das „wie“. Nach Jahren der Planung und des politischen Diskurses treten die Umsetzung des Bahnprojektes und damit die Bauarbeiten immer mehr in den Vordergrund, was an vielen Stellen der Stadt und entlang der Autobahn nach Ulm zu sehen ist. Diese Dynamik spiegelt sich auch in den an uns gerichteten Anfragen wider, die täglich per Telefon, E-Mail oder Post eingehen. Zunehmend bestimmt das aktuelle Baugeschehen die Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschieden, die Frageoption unserer Direktzu-Plattform ab Ende September 2013 zu schließen.

Für die zunehmenden Fragen rund ums Bauen richten wir derzeit ein „Informationszentrum“ ein, über welches sich insbesondere betroffene Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr an sieben Tagen pro Woche über das aktuelle Baugeschehen informieren können. Bis das Informationszentrum eingerichtet ist, können Sie Ihre Fragen gerne und jederzeit unter Info(ät)bahnprojekt-s-ulm.de an uns richten. Ebenso nehmen wir Ihre Anfragen schriftlich oder telefonisch entgegen.

Wir freuen uns weiterhin über Ihr Interesse an unserem Projekt. Wir sind für Ihre Fragen da!

Beantwortet
Autor Bernd Steinheil am 08. Februar 2011
8738 Leser · 19 Stimmen (-2 / +17)

Beschlüsse: Politik, Bürgerbeteiligung, Planfeststellung

Frühzeitiges Festlegen auf den Tunnelbahnhof

Sehr geehre Damen und Herren,

dieser Artikel der Stuttgarter Zeitung: http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2803229_0_9223...
hat mir das Zustandekommen des Projektes nochmals ins Gedächtnis gerufen, ich zitiere Auszüge:
"Aufbauend auf der Machbarkeitsstudie wurde das Konzept im Rahmen eines Vorprojekts technisch und wirtschaftlich näher untersucht. Die Ergebnisse wurden im November 1995 vorgelegt.

Dann ging es unerwartet schnell: Bereits am 30. November 1995 wurde dem Gemeinderat die Rahmenvereinbarung zum Projekt Stuttgart 21 zur Entscheidung vorgelegt. Bemerkenswert dabei ist die Kürze der Entscheidungsfindung. Für diesen Grundsatzbeschluss nahmen sich der Gemeinderat und seine Ausschüsse ganze drei Tage Beratungszeit! ... Mit der Zustimmung des Gemeinderats zu dieser Vereinbarung hatten sich die Beteiligten für alle Zeiten an das Projekt gebunden. Falls die Stadt ihre Verpflichtung nicht einhalten würde, wäre sie nach Paragraf 4 Absatz 2 des Vertrages zum Schadenersatz verpflichtet. Das Projekt wurde also nicht erst geplant, entwickelt und schließlich in den Parlamenten beschlossen, sondern an seinem Anfang stand eine rechtlich unverbindliche Machbarkeitsstudie, auf die dann eine unkündbare Rahmenvereinbarung folgte."

Dieser Schnellschuss - der im übrigen zeigt, dass die die behauptete "hundertfache Diskussion in Parlamenten" nichts als Worthülsen sind, da es in diesen Diskussionen nicht um ein OB, sondern nur um ein WIE ging - erschien mir damals schon äußerst verdächtig.

Frage: welche Personen sind dafür verantwortlich, dass 1. der tatsächliche Entscheidungsfindungsprozess in den entsprechenden Germien in einem derartigen Hauruck-Verfahren durchgepeitscht wurde, 2. der Gemeinderat ein derartiger Knebelvertrag vorgelegt wurde? Und was waren die offensichtlich unbedingten und zwingenden Interessen dieser Personen?

Vielen Dank,

B.Steinheil

+15

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Antwort
von Dr. Udo Andriof am 08. März 2011
Dr. Udo Andriof

Sehr geehrter Herr Steinheil,

das Projekt wurde 1994 öffentlich vorgestellt.

Die Gemeinderatsdrucksache 605/1995 mit dem Titel „Rahmenvereinbarung zum Projekt Stuttgart 21“ wurde im Ausschuss für Umwelt und Technik und im Verwaltungsausschuss jeweils in nicht-öffentlicher Sitzung vorberaten.

In der Vollversammlung des Gemeinderates am 30.11.1995 wurde die Vorlage öffentlich beraten. Es gab eine Diskussion, in der sich Gemeinderat Scheerer (ÖDP) zu Wort meldete. Das Sitzungsprotokoll belegt die Diskussion: „Vor der Behandlung des Tagesordnungspunktes beantragte Stadtrat Scheerer zur Geschäftsordnung, die Behandlung des Tagesordnungspunktes um mehrere Monate zu vertragen. Seiner Ansicht nach müssten die Bürger der Stadt und auch der Region mehr beteiligt werden. Außerdem vermisse er eine Umweltverträglichkeitsprüfung des Projekts. Er kritisierte die „euphorische Stimmung “, die einer kritischen Prüfung nicht gerecht werde. Die Vorlage sei nicht entscheidungsreif.“

OB Rommel sprach sich gegen eine Vertagung aus, die Vorlage sei entscheidungsreif. Die von Stadtrat Scheerer angesprochenen Fragen würden alle im Raumordnungs- bzw. Planfeststellungsverfahren bei der Beratung des Rahmenplans und der Bebauungspläne eingehend behandelt werden. Er stellte fest: der Gemeinderat lehnt den von Stadtrat Scheerer gestellten Antrag auf Vertagung der Behandlung des Tagesordnungspunktes mehrheitlich ab.

Bei der Abstimmung über die Gemeinderatsdrucksache 605/1995 stellte OB abschließend fest: der Gemeinderat beschließt bei 41 JA-Stimmen und 16 NEIN-Stimmen mehrheitlich wie beantragt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Udo Andriof - Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart – Ulm