Liebe direktzu®-Nutzer,

32.000 Menschen haben abgestimmt, mehr als 650 Fragen konkret beantwortet,– dies ist die Bilanz der Bürgerplattform „Direktzu Stuttgart 21“, die im September 2010 online ging. Seitdem wurde von unseren Fachleuten detailliert Stellung bezogen zu vielen oftmals kritischen Einzelfragen aber auch zu ganz grundsätzlichen Themen rund um das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm, wie zum Beispiel die Kosten, Fahrzeiten, Sicherheit und Brandschutz, Geologie und Ökologie.

Seit 2010 hat sich das Projekt grundlegend verändert. Es geht nicht mehr um das „ob“, sondern um das „wie“. Nach Jahren der Planung und des politischen Diskurses treten die Umsetzung des Bahnprojektes und damit die Bauarbeiten immer mehr in den Vordergrund, was an vielen Stellen der Stadt und entlang der Autobahn nach Ulm zu sehen ist. Diese Dynamik spiegelt sich auch in den an uns gerichteten Anfragen wider, die täglich per Telefon, E-Mail oder Post eingehen. Zunehmend bestimmt das aktuelle Baugeschehen die Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschieden, die Frageoption unserer Direktzu-Plattform ab Ende September 2013 zu schließen.

Für die zunehmenden Fragen rund ums Bauen richten wir derzeit ein „Informationszentrum“ ein, über welches sich insbesondere betroffene Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr an sieben Tagen pro Woche über das aktuelle Baugeschehen informieren können. Bis das Informationszentrum eingerichtet ist, können Sie Ihre Fragen gerne und jederzeit unter Info(ät)bahnprojekt-s-ulm.de an uns richten. Ebenso nehmen wir Ihre Anfragen schriftlich oder telefonisch entgegen.

Wir freuen uns weiterhin über Ihr Interesse an unserem Projekt. Wir sind für Ihre Fragen da!

Beantwortet
Autor Roland Weckerle am 28. September 2010
11312 Leser · 51 Stimmen (-15 / +36)

Beschlüsse: Politik, Bürgerbeteiligung, Planfeststellung

Gibt es Ausstiegsklauseln vom Projekt S21?

Gibt es Ausstiegsklauseln vom Projekt S21?

Zum Beispiel:
- Kosten für Stuttgart steigen über 4,5 Milliarden
- Kosten der NBS steigen weiter und Bund kann nicht zahlen
- Kosten-Nutzen-Faktor unter 1,0
- Keine Planfeststellung für NBS Wendlingen-Ulm
- Politikwechsel bei Wahlen

+21

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Antwort
von Tanja Gönner am 22. November 2010
Tanja Gönner

Sehr geehrter Herr Weckerle,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Finanzierungsverträge, die die Deutsche Bahn, das Land, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und der Flughafen Stuttgart geschlossen haben, sehen zum jetzigen Zeitpunkt keine so genannte ‚Ausstiegsklausel‘ vor. Der Vertrag beinhaltete lediglich die Möglichkeit einer Überprüfung bis zum 31.12.2009. Danach wäre ein Ausstieg aus dem Projekt dann möglich gewesen, wenn zu erwarten gewesen wäre, dass die Kosten über 4,5 Milliarden Euro steigen. Diese Erwartung hatten die Projektträger nach der im Jahre 2009 fertiggestellten Entwurfsplanung nicht. Hinsichtlich etwaiger Kostensteigerung bei der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist vereinbart, dass diese der Bund trägt. Ich habe keinen Zweifel, dass der Bund dies auch tun wird. Und seit vergangener Woche wissen wir auch, dass die NBS bei der Nutzen-Kosten-Untersuchung positiv bewertet wurde. Die Verträge wurden mit dem Land Baden-Württemberg geschlossen. Sie gelten daher auch für eine sich möglicherweise anders zusammensetzende neue Landesregierung.

Ein Ausstieg müsste – rein theoretisch – zwischen allen Vertragspartnern verhandelt werden. Keiner der Projektpartner ist jedoch gewillt, aus dem Projekt auszusteigen.

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Gönner - Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr