Liebe direktzu®-Nutzer,

32.000 Menschen haben abgestimmt, mehr als 650 Fragen konkret beantwortet,– dies ist die Bilanz der Bürgerplattform „Direktzu Stuttgart 21“, die im September 2010 online ging. Seitdem wurde von unseren Fachleuten detailliert Stellung bezogen zu vielen oftmals kritischen Einzelfragen aber auch zu ganz grundsätzlichen Themen rund um das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm, wie zum Beispiel die Kosten, Fahrzeiten, Sicherheit und Brandschutz, Geologie und Ökologie.

Seit 2010 hat sich das Projekt grundlegend verändert. Es geht nicht mehr um das „ob“, sondern um das „wie“. Nach Jahren der Planung und des politischen Diskurses treten die Umsetzung des Bahnprojektes und damit die Bauarbeiten immer mehr in den Vordergrund, was an vielen Stellen der Stadt und entlang der Autobahn nach Ulm zu sehen ist. Diese Dynamik spiegelt sich auch in den an uns gerichteten Anfragen wider, die täglich per Telefon, E-Mail oder Post eingehen. Zunehmend bestimmt das aktuelle Baugeschehen die Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschieden, die Frageoption unserer Direktzu-Plattform ab Ende September 2013 zu schließen.

Für die zunehmenden Fragen rund ums Bauen richten wir derzeit ein „Informationszentrum“ ein, über welches sich insbesondere betroffene Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr an sieben Tagen pro Woche über das aktuelle Baugeschehen informieren können. Bis das Informationszentrum eingerichtet ist, können Sie Ihre Fragen gerne und jederzeit unter Info(ät)bahnprojekt-s-ulm.de an uns richten. Ebenso nehmen wir Ihre Anfragen schriftlich oder telefonisch entgegen.

Wir freuen uns weiterhin über Ihr Interesse an unserem Projekt. Wir sind für Ihre Fragen da!

Beantwortet
Autor Axel Gerlach am 23. April 2013
6262 Leser · 11 Stimmen (-3 / +8)

Finanzen: Kosten, Nutzen, Bedarf

Probleme bei der Finanzierung?

Sehr geehrte Damen und Herren,

die DB-AG hat für das Jahr 2012 einen Milliardengewinn ausgweisen. Siehe hier:

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/deutsche-bahn-bilanz1...

Laut Herr Ramsauer wird S21 seine Kosten erwirtschaften, siehe hier:

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21...

Bitte erklären Sie zum Einen anhand dieser Meldungen den Wunsch der DB-AG den Steuerzahler stärker für S21 zur Kasse zu bitten und zum Anderen, den Versuch das Land Baden Württemberg zu bewegen ("nötigen"?) vertragsbrüchig zu werden. Der Finanzierungsvertrag sieht eine maximale Zahlung des Landes von 930 Millionen vor.
Zumal der heutige Finanzstaatssekrtär Rust in einem offenen Brief erklärt hat:
[...] In dieser Summe sind zudem enthalten: der Neubau und die Tieferlegung des Hauptbahnhofs, der Neubau des Filderbahnhofs, ein neuer S-Bahnhof, sämtliche Gleisneubauten und Gleisertüchtigungen auf Stuttgarter Gebiet sowie der Stichtunnel zum Flughafen. [...]

http://pdfcast.org/pdf/offener-brief-ingo-rust-spd

Mit freundlichsten Grüßen

Axel Gerlach

+5

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Antwort
von Wolfgang Dietrich am 11. September 2013
Wolfgang Dietrich

Sehr geehrter Herr Gerlach,

gerne beantworte ich Ihre Fragen zu den Kosten und der Finanzierung von Stuttgart 21.

Mit seiner Entscheidung vom 5. März 2013 hat der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn nach eingehender Prüfung und lange vor Ausschöpfung des bisherigen Finanzierungsrahmens das Projekt Stuttgart 21 in ruhiges Fahrwasser geführt. Selbst unter ungünstigsten Bedingungen, wie beispielsweise mehrjährige Bauverzögerungen und fehlende Mitwirkung der Projektpartner, ist die Finanzierung von Stuttgart 21 schon heute bis zum Projektabschluss sichergestellt.

Der Stuttgart-21-Finanzierungsvertrag legt die Finanzierung mit einem Rahmen von 4,526 Milliarden Euro fest. Er sieht vor, bei Ausschöpfung dieser Summe Gespräche aufzunehmen. Dem gegenüber stehen eingetretene und absehbare Kosten sowie wahrscheinliche Risiken im Gesamtumfang von 4,730 Milliarden Euro. Der vertraglich vereinbarte Finanzierungsrahmen wird nach dem heutigen Stand erst in der finalen Projektphase ausgeschöpft sein. Der Finanzierungsvertrag sieht für diesen Fall vor, dass die Projektpartner Gespräche aufnehmen. Eine feste Obergrenze, wie von Ihnen angedeutet, sieht der Vertrag nicht vor.

Die Projektpartner werden diese Gespräche führen und gegebenenfalls eine rechtliche Prüfung anstoßen. Es ist dabei das gemeinsame Interesse aller Beteiligten, Stuttgart 21 im Zeit- und Kostenrahmen umzusetzen. Wir sind hier auf einem guten Weg und vorsichtig optimistisch, dass die Aufstockung des Finanzierungsrahmens nur zu einem geringen Teil in Anspruch genommen werden wird.

Im Ergebnis des über ein Jahr laufenden erneuten Prüfung im Auftrag von Vorstand und Aufsichtsrat ist klar, dass ein Projektausstieg bereits rein ökonomisch von Nachteil wäre. Das gilt gerade auch für die öffentliche Hand, die in diesem Fall hunderte von Millionen Euro ohne handfesten Nutzen verausgabt hätte. Es war daher auch gerade im Interesse des Steuerzahlers, das auf voller Fahrt laufende Projekt nicht zu beenden, sondern geordnet zu realisieren. Bereits in der Bauphase fließt ohnehin ein Großteil der Investitionen in Form von zusätzlichen Steuereinnahmen und gesteigerter Wirtschaftsleistung an die öffentliche Hand zurück. Nach Fertigstellung wird sich das Projekt umso mehr positiv auf die Wirtschaft und damit auch die öffentlichen Haushalte auswirken.

Weitere Hintergrundinformationen stehen unter anderem unter http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/details/kosten-un... und http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/aktuell/news-arch... bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Dietrich