Sehr geehrte Frau Krütt,
- der Anteil, den die Stadt Stuttgart am Bahnprojekt S21 übernimmt, beträgt 238,5 Millionen Euro. Die Stadt hat einmalig rund 162,56 Millionen Euro aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer 2007 entnommen und angelegt. In den kommenden Jahren wird die Gesamtsumme durch Zinsesverzinsung erreicht. Somit hat die Stadt Stuttgart ihren Anteil bereits 2007 finanziert. Die weiteren Jahreshaushalte werden von den Kosten für Stuttgart 21 nicht berührt. Nehmen wir den Jahreshaushalt der Stadt Stuttgart von 2007 zum Vergleich, so betrug der Stuttgart21-Anteil gerade einmal 7%. Bis zur Fertigstellung in den nächsten zehn Jahren entspricht die Beteiligung der Stadt an den Baukosten damit jährlich rund ½ Prozent der Haushaltsmittel.
Das Land Baden-Württemberg hat für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm insgesamt 1,774 Milliarden Euro zugesagt. Hiervon entfallen 824 Millionen Euro auf Stuttgart 21 und 950 Millionen Euro auf die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm. Die Beiträge des Landes verteilen sich – in unterschiedlicher Höhe – auf die Jahre 2009 bis 2019. Im Jahresdurchschnitt beläuft sich der Beitrag des Landes auf 161 Millionen Euro. Das entspricht – gemessen am Haushaltsvolumen 2010 – einem Anteil am Gesamthaushalt von weniger als 0,5 %.
- Die Stadt Stuttgart gibt pro Jahr über 600 Millionen Euro für Kinder und Jugendliche aus. Der Anteil von Bildung, Sozialem und Arbeit betrug zum Vergleichshaushalt 2007 demnach rund 26%. Bis zur Fertigstellung von Stuttgart 21 in zehn Jahren werden es voraussichtlich mehr als 8 Milliarden Euro sein. Dagegen steht die einmalige Mittelzurücklegung für das Bahnprojekt von 162,56 Millionen Euro.
Der Landeshaushaltsplan 2010 weist für das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport ein Volumen von rund 8,5 Milliarden Euro aus. Das entspricht einem Anteil am Gesamthaushalt von rund 24 %. Wird noch der Haushaltsplan des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst mit einem Volumen von rund 4,0 Milliarden Euro hinzuaddiert (Anteil 11% am Gesamthaushalt), entspricht dies einem Anteil am Gesamthaushalt von rund 35%.
- In welchem Verhältnis steht die Unterstützung des Bundes zum Beitrag Baden-Württemberg im Länderfinanzausgleich? An der Finanzierung des Bahnprojektes Stuttgart-Ulm ist das Land mit insgesamt 1,774 Milliarden Euro und der Bund mit insgesamt 3,019 Milliarden Euro beteiligt. Dies entspricht über einen Finanzierungszeitraum von 2009 bis 2019 hinweg jährlich durchschnittlich 161 Millionen Euro (Land) bzw. 274 Millionen Euro (Bund). Für den Finanzausgleich unter den Ländern sind für Baden-Württemberg in den Jahren 2010 und 2011 jeweils 1,4 Milliarden Euro Einzahlungen veranschlagt.
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Gönner - Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr