Sehr geehrter Herr Weckerle,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Finanzierungsverträge, die die Deutsche Bahn, das Land, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und der Flughafen Stuttgart geschlossen haben, sehen zum jetzigen Zeitpunkt keine so genannte ‚Ausstiegsklausel‘ vor. Der Vertrag beinhaltete lediglich die Möglichkeit einer Überprüfung bis zum 31.12.2009. Danach wäre ein Ausstieg aus dem Projekt dann möglich gewesen, wenn zu erwarten gewesen wäre, dass die Kosten über 4,5 Milliarden Euro steigen. Diese Erwartung hatten die Projektträger nach der im Jahre 2009 fertiggestellten Entwurfsplanung nicht. Hinsichtlich etwaiger Kostensteigerung bei der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist vereinbart, dass diese der Bund trägt. Ich habe keinen Zweifel, dass der Bund dies auch tun wird. Und seit vergangener Woche wissen wir auch, dass die NBS bei der Nutzen-Kosten-Untersuchung positiv bewertet wurde. Die Verträge wurden mit dem Land Baden-Württemberg geschlossen. Sie gelten daher auch für eine sich möglicherweise anders zusammensetzende neue Landesregierung.

Ein Ausstieg müsste – rein theoretisch – zwischen allen Vertragspartnern verhandelt werden. Keiner der Projektpartner ist jedoch gewillt, aus dem Projekt auszusteigen.

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Gönner - Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr