Liebe direktzu®-Nutzer,

32.000 Menschen haben abgestimmt, mehr als 650 Fragen wurden beantwortet – dies ist die Bilanz der Bürgerdialogplattform „Direktzu Stuttgart 21“, die im September 2010 online ging. Seitdem wurde von unseren Fachleuten detailliert Stellung bezogen zu vielen Themen rund um das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm. Alle unsere Antworten auf Ihre wichtigsten Fragen finden Sie hier auf dieser Plattform.

Seit 2010 hat sich das Projekt grundlegend verändert. Es geht nicht mehr um das „ob“, sondern um das „wie“. Nach Jahren der Planung und des politischen Diskurses treten die Umsetzung des Bahnprojektes und damit die Bauarbeiten immer mehr in den Vordergrund, was an vielen Stellen der Stadt und entlang der Autobahn nach Ulm zu sehen ist.

Für die zunehmenden Fragen rund ums Bauen haben wir ein „Informationszentrum“ eingerichtet, über welches sich insbesondere betroffene Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr an sieben Tagen pro Woche über das aktuelle Baugeschehen informieren können.

Wir freuen uns weiterhin über Ihr Interesse an unserem Projekt.

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Beantwortet
Autor Wolfgang Kuebart am 12. November 2012
18233 Leser · 23 Stimmen (-1 / +22)

Finanzen: Kosten, Nutzen, Bedarf

Bahn traegt Geschaeftsrisiko?

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Projektmagazin Stuttgart21 3. Auflage 1998 auf Seite 8 findet sich unter der Überschrift - Ein "Glücksgriff" für Stuttgart - folgende Passage:

"Das Bahnprojekt "Stuttgart 21" kostet rund 5 Mrd. DM. Und wer soll das bezahlen?! "Stuttgart 21" hat als Großprojekt der Bahn einen entscheidenden, ganz neuen Aspekt: Während entsprechende Bauvorhaben früher komplett von der öffentlichen Hand getragen wurden, tritt die Bahn jetzt als Unternehmer auf. Sie trägt deshalb auch das volle Geschäftsrisiko."

Was ist von dieser Feststellung heute noch gültig? Was bedeutet überhaupt der Begriff "Geschäftsrisiko" bei diesem Projekt und was will die Bahn mit dieser Aussage bezwecken? 1997 war von einem Kostendeckel noch nicht die Rede. Zahlen kamen und gingen, ohne dass ein unternehmerisches Geschäftsrisiko in irgendeiner Form verbindlich festgehalten wurde. Heute sind wir bei dem einfachen Umrechnungsschema 1 DM = 1 Euro. Doch selbst so ist  Kostendeckel samt Risikopuffer bereits gesprengt, und das nicht etwa, weil nachträgliche Forderungen an das Projekt gestellt wurden, sondern weil elementare Funktionen des Projektes aus offensichtlichen Gründen erst nachträglich berücksichtigt werden. Politische Entscheidungsgremien und Gerichte wurden darüber im Unklaren gelassen, selbst wenn der Rechnungshof im Oktober 2008 und das Umweltbundesamt im August 2010 auf diese Schwachstellen aufmerksam gemacht hatten. 

Beispielsweise behaupten Sie, die Kosten des Brandschutzes können noch nicht in den Risiken eingestellt worden sein, obwohl die meisten Anforderungen, die das Brandschutzgutachten von Gruner aufdeckt, sich auf Tatbestände beziehen, die seit Projektbeginn festgeschrieben sind oder zumindest festgeschrieben hätten sein müssen. Nur ein kleiner Teil bezieht sich auf geänderte Vorschriften von 2010, als die Stärke des Bemessungsbrandes sich in der Vorschrift änderte (Doch auch das ist seitdem bekannt und wird bereits seit Jahren diskutiert).

In den "Chancen und Risiken" der DB-Projektbau vom 25.3.2011, die wohl unbeabsichtihgt an die Öffentlichkeit kamen, sind mehrere Positionen eingestellt, die sich auf "geänderte Brandschutzrichtlinien" beziehen: "Signifikantes Risiko aufgrund Richtlinienänderung seitens DB S&S zum Brandschutz und dadurch umfangreiche Umplanungen und Ertüchtigungen in der bestehenden Station Terminal." und "Die Vorgaben der DB S&S zur Fertigstellung des Brandschutzkonzeptes liegen nicht vor. Hieraus ergibt sich ein Risiko, dass das Brandschutzkonzept geändert und die zwischenzeitlich fortgeschriebene Planung geändert werden muß." Wie gesagt, eingestellt seit 25.3.2011.

Worin besteht bei solchen Kostenverschleppungen das _"volle Geschäftsrisiko"_, das die Bahn mit ihrem "ehrlichen Hamburger Kaufmann" an der Spitze heute tragen muss. Ist es nicht vielmehr absehbar, dass für das "eigenwirtschaftliche Projekt der Deutschen Bahn AG" der Steuerzahler nahezu alle Kosten und aller Voraussicht nach auch die Risiken trägt?

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kuebart

+21

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Antwort
von Wolfgang Dietrich am 20. Dezember 2012
Wolfgang Dietrich

Sehr geehrter Herr Kuebert,

ich danke Ihnen für Ihre weitreichenden Fragen zur Rolle der Deutschen Bahn bei der Realisierung von Stuttgart 21.

Während Verkehrsinfrastruktur in Deutschland in der Regel in weiten Teilen aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, beteiligt sich die Deutsche Bahn im Rahmen der besonderen Finanzierungskonstellation von Stuttgart 21 mit rund 1,5 Milliarden Euro eigenem Geld. Sie trägt dabei etwa ein Drittel der gesamten Projektkosten. Es liegt daher im ureigensten Interesse der Bahn, den vertraglich vereinbarten Kostenrahmen auch einzuhalten.

Mit der 2009 geschlossenen Finanzierungsvereinbarung wurde das Mit- einander zwischen Deutscher Bahn und den übrigen Finanzierungspartnern festgeschrieben. Darin ist geregelt, dass bei einer Überschreitung des vertraglich vereinbarten Finanzierungsrahmens die Deutsche Bahn und das Land Baden-Württemberg Gespräche aufnehmen. Die Bahn steht damit sehr wohl in der Pflicht, sich an der Finanzierung von Mehrkosten zu beteiligen.

Im Übrigen lässt sich die Kostenschätzung von 1998 kaum mit dem heutigen Projektstand vergleichen. Die heutige Planung geht weit über den Planungs- stand der 90er Jahre hinaus, wie beispielsweise deutlich verlängerte Tunnel- abschnitte, die weitgehende Führung unterirdischer Gleise in zwei getrennten Röhren und weitreichende Änderungen aufgrund neuer Vorschriften und Erkenntnisse zeigen. Wie bei langlaufenden Großprojekten üblich, muss und wird die Planung auch weiterhin im Lichte neuer rechtlicher Vorgaben fort- geschrieben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Dietrich

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