Sehr geehrter Herr Gerlach,

gerne beantworte ich Ihre Fragen zu den Kosten und der Finanzierung von Stuttgart 21.

Mit seiner Entscheidung vom 5. März 2013 hat der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn nach eingehender Prüfung und lange vor Ausschöpfung des bisherigen Finanzierungsrahmens das Projekt Stuttgart 21 in ruhiges Fahrwasser geführt. Selbst unter ungünstigsten Bedingungen, wie beispielsweise mehrjährige Bauverzögerungen und fehlende Mitwirkung der Projektpartner, ist die Finanzierung von Stuttgart 21 schon heute bis zum Projektabschluss sichergestellt.

Der Stuttgart-21-Finanzierungsvertrag legt die Finanzierung mit einem Rahmen von 4,526 Milliarden Euro fest. Er sieht vor, bei Ausschöpfung dieser Summe Gespräche aufzunehmen. Dem gegenüber stehen eingetretene und absehbare Kosten sowie wahrscheinliche Risiken im Gesamtumfang von 4,730 Milliarden Euro. Der vertraglich vereinbarte Finanzierungsrahmen wird nach dem heutigen Stand erst in der finalen Projektphase ausgeschöpft sein. Der Finanzierungsvertrag sieht für diesen Fall vor, dass die Projektpartner Gespräche aufnehmen. Eine feste Obergrenze, wie von Ihnen angedeutet, sieht der Vertrag nicht vor.

Die Projektpartner werden diese Gespräche führen und gegebenenfalls eine rechtliche Prüfung anstoßen. Es ist dabei das gemeinsame Interesse aller Beteiligten, Stuttgart 21 im Zeit- und Kostenrahmen umzusetzen. Wir sind hier auf einem guten Weg und vorsichtig optimistisch, dass die Aufstockung des Finanzierungsrahmens nur zu einem geringen Teil in Anspruch genommen werden wird.

Im Ergebnis des über ein Jahr laufenden erneuten Prüfung im Auftrag von Vorstand und Aufsichtsrat ist klar, dass ein Projektausstieg bereits rein ökonomisch von Nachteil wäre. Das gilt gerade auch für die öffentliche Hand, die in diesem Fall hunderte von Millionen Euro ohne handfesten Nutzen verausgabt hätte. Es war daher auch gerade im Interesse des Steuerzahlers, das auf voller Fahrt laufende Projekt nicht zu beenden, sondern geordnet zu realisieren. Bereits in der Bauphase fließt ohnehin ein Großteil der Investitionen in Form von zusätzlichen Steuereinnahmen und gesteigerter Wirtschaftsleistung an die öffentliche Hand zurück. Nach Fertigstellung wird sich das Projekt umso mehr positiv auf die Wirtschaft und damit auch die öffentlichen Haushalte auswirken.

Weitere Hintergrundinformationen stehen unter anderem unter http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/details/kosten-un... und http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/aktuell/news-arch... bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Dietrich