Sehr geehrte Frau Reichert,

die Deutsche Bahn hält ihre Zusagen ein, es werden keine neuen Fakten bei Stuttgart 21 geschaffen. Das bedeutet, dass keine neuen Bauarbeiten begonnen und keine weiteren Vergabe von Aufträgen durchgeführt wurden. Lediglich die bereits begonnenen Arbeiten wurden weitergeführt.

Die Deutsche Bahn AG hält damit ihre unmittelbar nach der Landtagswahl angebotenen Zusagen zu Stuttgart 21 konsequent ein. Die DB hatte als Geste des guten Willens zugesagt: “Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung wird die DB keine neuen Fakten schaffen- weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergaben.“

In den letzten Wochen wurden die Arbeiten für das Grundwassermanagement im Bereich des Geländes am ehemaligen Zentralen Omnibusbahnhof fortgeführt. Die begonnenen Umbauarbeiten auf dem Parkplatz am Kurt-Georg-Kiesinger Platz sind inzwischen fertiggestellt. Auch die seit Februar 2010 laufenden Umbauarbeiten im Bereich des Gleisvorfeldes im Stuttgarter Hauptbahnhof wurden fortgeführt.

Bei den von Ihnen genannten "nicht zu übersehenden Baumaßnahmen für Stuttgart 21" handelt es sich genau um diese bereits während der Faktenschlichtung vereinbarten laufenden Bauarbeiten die weitergeführt werden können. Weiter gebaut wurde auch an einer Brücke im Bereich der Neubaustrecke bei Aichelberg.

Nicht begonnen wurde beispielsweise mit dem Aufbau der Rohrleitungen für das Grundwassermanagement oder mit der Erstellung eines neuen Technikgebäudes am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofes. Bei den anstehenden Vergaben kann ich Ihnen beispielsweise die Ausschreibung für den neuen Bahnhof oder für wichtige Tunnelabschnitte wie den Fildertunnel, die Tunnel nach Ober- und Untertürkheim, sowie Richtung Feuerbach und Bad Cannstatt nennen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Kefer - Vorstand Technik, Systemverbund, Dienstleistungen und Infrastruktur der DB