Liebe direktzu®-Nutzer,

32.000 Menschen haben abgestimmt, mehr als 650 Fragen wurden beantwortet – dies ist die Bilanz der Bürgerdialogplattform „Direktzu Stuttgart 21“, die im September 2010 online ging. Seitdem wurde von unseren Fachleuten detailliert Stellung bezogen zu vielen Themen rund um das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm. Alle unsere Antworten auf Ihre wichtigsten Fragen finden Sie hier auf dieser Plattform.

Seit 2010 hat sich das Projekt grundlegend verändert. Es geht nicht mehr um das „ob“, sondern um das „wie“. Nach Jahren der Planung und des politischen Diskurses treten die Umsetzung des Bahnprojektes und damit die Bauarbeiten immer mehr in den Vordergrund, was an vielen Stellen der Stadt und entlang der Autobahn nach Ulm zu sehen ist.

Für die zunehmenden Fragen rund ums Bauen haben wir ein „Informationszentrum“ eingerichtet, über welches sich insbesondere betroffene Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr an sieben Tagen pro Woche über das aktuelle Baugeschehen informieren können.

Wir freuen uns weiterhin über Ihr Interesse an unserem Projekt.

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Beantwortet
Autor Andreas F. am 21. Juni 2011
20686 Leser · 28 Stimmen (-2 / +26)

Finanzen: Kosten, Nutzen, Bedarf

Wer trägt die Kosten für Sachbeschädigung und Verzögerungen die durch Proteste entstehen?

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach den Ausschreitungen am Grundwassermanagement am 20.Juni wurde der entstandene Schaden stand heute auf über 1 Mio Euro beziffert. Hinzu kommt dass der massive Sachschaden wohl auch eine Verzögerung des Bauvorhabens zur Folge hat. Im Angebot der Bahn an die Landesregierung hat die Bahn einen Baustopp bis zur Veröffentlichung des Stresstests auf über 50 Mio Euro beziffert.

Wer kommt für die entstehenden Kosten auf? Muss eine Firma wie Höllscher wegen diesen Straftätern nun für die Kosten gerade stehen und bleiben die sonstigen Kosten neben dem Polizeieinsatz am Steuerzahler hängen?

Gibt es die Möglichkeit das Aktionsbündnis als Veranstalter der Demo oder an Straftaten beteiligte Demonstranten zumindest teilweise in Haftung zu nehmen?

Können sie die durch Demos, Sachbeschädigungen und Polizeieinsätze bislang entstandenen Kosten in etwa beziffern?

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas Fulterer

http://www.swr.de/landesschau-aktuell-bw/-/id=98428/did=8...

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Antwort
von direktzu Stuttgart21 am 10. Oktober 2011

Sehr geehrter Herr Fulterer,

die gewaltsamen Ausschreitungen auf der Baustelle für das Grundwassermanagement haben unwidersprochen zu einem Schaden geführt. Es ist richtig, dass die von Ihnen genannte Schadenshöhe in diesem Zusammenhang genannt wurde. Da die Schadensermittlung jedoch insgesamt noch nicht abgeschlossen ist, beteiligen wir uns nicht an Spekulationen über die Schadenshöhe.

Grundsätzlich haben für den von ihnen schuldhaft verursachten Schaden die Verursacher (Täter) einzustehen.

Grundvoraussetzung für eine Haftbarmachung ist aber, dass die Polizei die Täter ermitteln können und sie dann namentlich bekannt sind. Diese polizeilichen Ermittlungen laufen ebenfalls noch.

Soweit die Täter nicht ermittelt werden können, bleibt zunächst einmal jeder Geschädigte (Bahn, Baufirma, Land, weitere Dritte) auf seinem eigenen Schaden "sitzen", soweit nicht eine Versicherung eintritt.

Die Kosten der Polizeieinsätze sind grundsätzlich vom Land (also im Ergebnis vom "Steuerzahler") zu tragen, soweit die Polizei die Kosten für unmittelbare Maßnahmen gegen die Verursacher nicht - ausnahmsweise - direkt bei diesen geltend macht.

Die durch die Demonstrationen etc. verursachten Einsatzkosten der Polizei liegen nach Polizeiinformationen bei rund 20 Millionen Euro.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Dietrich

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