Sehr geehrter Herr Zaiser,
die Aufteilung der Gesamtkosten von 4,088 Milliarden Euro für das Bahnprojekt verteilt sich wie im Video dargestellt auf die Projektpartner Deutsche Bahn AG, Bund, Land, Verband Region Stuttgart und die Landeshauptstadt. Auch die EU wird sich am Projekt beteiligen und damit den Beitrag des Bundes vermindern. Die Höhe der Zahlung wird in Abhängigkeit des Baufortschritts festgelegt und geleistet.
Die Stadt hat die Grundstücke 2001 von der Deutschen Bahn gekauft. Die Behauptung, die Stadt hätte insgesamt für einen Zeitraum von 19 Jahren auf die Erhebung von Verzugszinsen verzichtet ist falsch. Der Verzicht betrifft lediglich die Jahre 2011 bis 2020. Für den Zeitraum bis Ende 2010 konnten keine Verzugszinsen entstehen, da nach der ursprünglichen Zeitplanung bis dahin kein Verzug gegeben war. Die Verzugszinsenbelaufen sich auf insgesamt rund 210 Millionen Euro. Der Verzicht ist sachgerecht, weil die Zinsen nicht in der Wirtschaftlichkeitsrechnung enthalten waren und die Bahn den Überschuss aus der Wirtschaftlichkeitsrechnung zur Finanzierung des Kostensteigerungsrisikos einsetzt.
Die Beiträge des Flughafens und der Region teilweise der Landeshauptstadt zuzurechnen ist nicht sachgerecht, da die entsprechenden Beträge ohne zusätzliche Beteiligung der Landeshauptstadt finanziert werden. Auch der Erwerb des Güterbahnhofs Cannstatt sowie der Mineralbäder Berg und Cannstatt haben nichts mit Stuttgart 21 zu tun.
Das Land hat in den Jahren 2001/2002 zusätzliche Verkehre bestellt. Das zusätzliche Verkehrsangebot entsprach den Verkehrsbedürfnissen und berücksichtigte das ganze Land. Gleichzeitig erlaubte die Ausweitung des Zugverkehrs als Nebeneffekt eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit des Projekts Stuttgart 21, die allerdings weit unterhalb von 300 Mio. € lag. Die Finanzierungsvereinbarung umfasst auch die Kosten für den Flughafenbahnhof.
Die Behauptung, die Bahn spare durch unterlassenen Instandhaltung in den vergangenen 16 Jahren 1.5 Mrd. € ein, ist falsch. Die Bahn hat diese Zahl nicht bestätigt, sondern in der Schlichtung dargelegt, in welchen Zeiträumen diese Gelder fließen würden. Im übrigen wird Stuttgart 21 auch mit Mitteln finanziert, die ansonsten in die Instandhaltung geflossen wären.
Neben den historischen Möglichkeiten im Städtebau, den Verbesserungen im Nah- und Fernverkehr sowie einem Imagegewinn rechnet die Stadt mit einem Zusatzeinnahmen durch Steuern in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro in den nächsten 30 Jahren (Grund-, Gewerbesteuer, Einkommenssteuer (Gemeindeanteil), Grunderwerbssteuer, sowie Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich).
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Dietrich - Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart – Ulm