Sehr geehrter Herr Beneken,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworte.
Die Finanzierung des Projekts Stuttgart 21 ruht auf vielen Schultern: Neben dem Land beteiligen sich auch Bund, Deutsche Bahn, Stadt, Flughafen und Region an der Finanzierung des Projekts. Das Land Baden-Württemberg trägt mit einem Anteil von bis zu 930 Millionen Euro rund ein Fünftel der Finanzierung von bis zu 4,526 Milliarden Euro.
Die Ausstiegskosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro setzen sich unter anderem zusammen aus Kosten für die Rückabwicklung der Grundstücksgeschäfte, verlorene Planungs- und Baukosten sowie Schadenersatz und zu leistende Rückzahlungen (siehe auch Folie 19 in http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/de-DE/download/20...).
Die unabhängigen Wirtschaftsprüfer haben in der Faktenschlichtung Ende 2010 dazu folgendes festgestellt: „Die von der DB AG ermittelten Beträge sind in ihrer Höhe nachvollziehbar und plausibel. Unterschiedliche Auffassungen bestehen bei den Gutachtern Anm: gemeint sind die Wirtschaftsprüfer hinsichtlich der Frage, inwieweit diese Kosten dem Grunde nach unter Ausstiegskosten zu erfassen sind. Dies hängt auch von der Sichtweise (z. B. DB AG, Landeshauptstadt Stuttgart, Land Baden-Württemberg, Bund, gesamtwirtschaftlich) und dem Zeitpunkt der Betrachtung sowie der jeweils zugrunde zu legenden Entscheidungssituation ab. So ergibt sich bei unterschiedlicher Sichtweise unter Umständen eine deutliche Reduktion der Projektausstiegskosten.“ (Abschlussbericht S. 107) Dazu kommen die Kosten für die Sanierung der Gleisanlagen und des alten Hauptbahnhofs, in Höhe von ca. 1,3 Mrd. Euro.
Den Ausstieg aus dem Projekt müsste das Land also sehr teuer bezahlen. Enorme Kosten in Milliardenhöhe ohne tatsächliche Gegenleistung. Im Gegenteil: Dieses Geld fehlt in allen anderen Bereichen, in denen das Land gefragt ist (Kitas, Schulen, …). Denn diese Ausstiegskosten sind im Nachtragshaushalt des Landes nicht beinhaltet.
Die bisherigen Ausstiegskosten berücksichtigen auch nicht die Kosten, die aus einem Stopp der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm folgen.
Ganz zu schweigen von den Konsequenzen für die Menschen im Land, die auf diese Neubaustrecke warten.
Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Dietrich