Liebe direktzu®-Nutzer,

32.000 Menschen haben abgestimmt, mehr als 650 Fragen wurden beantwortet – dies ist die Bilanz der Bürgerdialogplattform „Direktzu Stuttgart 21“, die im September 2010 online ging. Seitdem wurde von unseren Fachleuten detailliert Stellung bezogen zu vielen Themen rund um das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm. Alle unsere Antworten auf Ihre wichtigsten Fragen finden Sie hier auf dieser Plattform.

Seit 2010 hat sich das Projekt grundlegend verändert. Es geht nicht mehr um das „ob“, sondern um das „wie“. Nach Jahren der Planung und des politischen Diskurses treten die Umsetzung des Bahnprojektes und damit die Bauarbeiten immer mehr in den Vordergrund, was an vielen Stellen der Stadt und entlang der Autobahn nach Ulm zu sehen ist.

Für die zunehmenden Fragen rund ums Bauen haben wir ein „Informationszentrum“ eingerichtet, über welches sich insbesondere betroffene Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr an sieben Tagen pro Woche über das aktuelle Baugeschehen informieren können.

Wir freuen uns weiterhin über Ihr Interesse an unserem Projekt.

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Beantwortet
Autor Karl Lauer am 05. August 2013
34667 Leser · 5 Stimmen (-0 / +5)

Finanzen: Kosten, Nutzen, Bedarf

garantiert keine Mehrkosten mehr?

Sehr geehrter Herr Dietrich,

Sie schreiben:
"Mit der Erhöhung des Finanzierungsrahmens auf bis zu 6,526 Milliarden Euro ist schon heute klar, dass das Projekt selbst unter ungünstigsten Bedingungen – beispielsweise die Realisierung aller bekannten, aber unwahrscheinlichen Risiken – ohne neue Grundsatzdiskussionen abgeschlossen werden kann. Kostensteigerungen, die über den neuen Finanzierungsrahmen hinausgehen, wird es nach menschlichem Ermessen nicht geben."
(http://direktzu.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/stuttgart21/...)

Darf ich Sie so verstehen, dass Sie eine Garantie geben, dass S21 samt allen Bauten, die sich aus Schlichtung, Volksabstimmung, Hagelstürmen und Papstwahl ergeben, keinen Cent mehr kosten wird als dies 6,526 Milliarden Euro?

Ich erinnere daran: 1995 sollte S21 noch umgerechnet 2,46 Milliarden Euro kosten, bei Baubeginn (2010) bei 4,088 Milliarden Euro. Wir haben also bereits eine Kostensteigerung um mehr als das zweieinhalbfache erleben müssen, und das trotz viel beschworenem Risikopuffer.

Falls es eine Garantie gibt, wer steht dafür ein?
Und was passiert falls es doch weitere Kostensteigerungen gibt? Werden dann die Bürger mit einer halbfertigen Bahnhofsbaustellenruine erpresst?

Wer garantiert mir, dass dies nicht, nie eintreten wird?

Mit besorgten Grüßen
K. Lauer

+5

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Antwort
von Wolfgang Dietrich am 09. September 2013
Wolfgang Dietrich

Sehr geehrter Herr Lauer,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage zum neuen Finanzierungsrahmen.

Durch den nicht mehr kündbaren Finanzierungsvertrag haben sich alle Projektpartner verpflichtet, das Projekt Stuttgart 21 zügig umzusetzen.

Mit seinem Beschluss vom 5. März 2013 hat der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn die Finanzierung bis zu 6,526 Milliarden Euro sichergestellt. Der neue Finanzierungsrahmen enthält eine weitreichende Vorsorge für Worst-Case-Szenarien, beispielsweise der Eintritt aller bekannten Risiken. Planungs- und Baukosten sowie wahrscheinliche Risiken summieren sich dabei auf 4,730 Milliarden Euro. Nicht weniger als 1,8 Milliarden Euro sind für weitere Puffer und Absicherungen enthalten. Sie setzen sich zusammen aus 730 Millionen Euro für allgemeine Projektrisiken, 539 Millionen für die Nicht-Mitwirkung von Projektpartnern, 330 Millionen für Nominalisierung (Preissteigerungen) sowie 197 Millionen Euro für Chancen, Risiken und weitere Mehrkosten im Einflussbereich der weiteren Projektpartner.

Damit enthält das Projekt eine Absicherung, die weit über das übliche Maß hinausgeht und in der Geschichte der Eisenbahn-Großprojekte in Deutschland einmalig ist. Vorstand und Aufsichtsrat der DB haben sich nach langer, gründlicher Befassung mit der Faktenlage zu diesem Schritt entschlossen, um das Projekt in ruhiges Fahrwasser zu bringen – lange bevor der bisherige Finanzierungsrahmen ausgeschöpft sein wird. Nicht zuletzt wurde damit eine Phase der Unsicherheit beendet und die Gefahr von späteren Stillständen im Bauablauf frühzeitig gebannt. Damit wird nicht zuletzt der im Finanzierungsvertrag niedergelegten Verpflichtung aller Projektpartner, das Projekt zu Ende zu führen, Rechnung getragen.

Der Finanzierungsvertrag von 2009 sah einen Finanzierungsrahmen von 4,526 Milliarden Euro vor. Für darüber hinaus gehende Kosten sind Verhandlungen zwischen den Projektpartnern vorgesehen (Sprechklausel). Der Aufsichtsrat der Bahn hat den Vorstand mit seinem Beschluss vom 5.März 2013 ebenfalls beauftragt, die Projektpartner im Rahmen dieses rechtlichen Rahmens an der Finanzierung von Mehrkosten zu beteiligen. Alle Projektpartner ziehen einen gewaltigen Nutzen aus dem Verkehrs- und Stadtentwicklungsprojekt und haben sich daher im Finanzierungsvertrag zur Finanzierung des Vorhabens bis zur Fertigstellung verpflichtet.

Zu den Ursachen und Hintergründen der Kostensteigerungen haben wir bereits eingehend Stellung genommen. Zu nennen sind hier insbesondere die Erkenntnisse aus den bisherigen Vergaben und der inzwischen vorliegenden Ausführungsplanung, Auflagen und Änderungen außerhalb des Einfluss- bereichs der Bahn, aber beispielsweise auch Verzögerungen und die damit einhergehende auf Dezember 2021 verschobene Inbetriebnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Dietrich

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